2. Änderung der Satzung der Gemeinde Altenholz zur Regelung der Einweisung und Unterbringung von obdachlosen Personen in Unterkünften und zur Erhebung von Abgaben für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften (Obdachlosenunterkunftssatzung)

Veröffentlicht in Öffentliche Bekanntmachungen

Aufgrund der § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.2.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.7.2015 (GVOBl.Schl.-H. s: 200), i. V. m. § 45 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 2.6.1992, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1.9.2015 (GVOBl. Schl.-H- S. 322) und der §§ 1, 2, 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.1.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.7.2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 129) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung der Gemeinde Altenholz vom 15.6.2016 nachfolgende 2. Änderungssatzung erlassen:

1. Änderung der Satzung der Gemeinde Altenholz zur Regelung der Einweisung und Unterbringung von obdachlosen Personen in Unterkünften und zur Erhebung von Abgaben für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften (Obdachlosenunterkunftssatzung)

Veröffentlicht in Öffentliche Bekanntmachungen

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.2.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.7.2015 (GVOBl.Schl.-H. S. 200), i. V. m. § 45 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 2.6.1992, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1.9.2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 322) und der §§ 1, 2, 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.1.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.7.2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 129) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung der Gemeinde Altenholz vom 23.3.2016 nachfolgende 1. Änderungssatzung erlassen:

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Altenholz für das Haushaltsjahr 2016

Veröffentlicht in Öffentliche Bekanntmachungen

Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 23. März 2016 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

   

erhöht

um

vermin-

dert um

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes

einschl. der Nachträge

   

gegenüber bisher

nunmehr festgesetzt auf

           

1.

im Ergebnisplan der

       
 

Gesamtbetrag der Erträge

493.900 €

 

19.605.600 €

20.099.500 €

 

Gesamtbetrag der Aufwendungen 

395.800 €

 

19.243.800 €

19.639.600 €

 

Jahresüberschuss

98.100 €

 

361.800 €

459.900 €

           

2.

im Finanzplan der

       
 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

132.700 €

 

17.025.500 €

17.158.200 €

 

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

405.800 €

 

16.964.900 €

17.370.700 €

           
 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investi-tionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit

1.100.000 €

 

8.388.200 €

9.488.200 €

 

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investi-tionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit

1.100.000 €

 

8.977.600 €

10.077.600 €

§ 2

Es werden neu festgesetzt:

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher 1.171.800 € auf            2.271.800 €.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen von bisher 119 Stellen auf 117 Stellen.

Die übrigen Bestimmungen der Haushaltssatzung 2016 bleiben unverändert.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 30. März 2016 erteilt.

 

Altenholz, 4. April 2016                     

Ehrich
Bürgermeister

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Altenholz für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 und die Anlagen können im Rathaus bei Herrn Pahl, Zimmer 218, während der Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

Altenholz, 22 April 2016

Gemeinde Altenholz
Ehrich
Bürgermeister

Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse

Veröffentlicht in Öffentliche Bekanntmachungen

B 29 40Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse im Verfahren zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 im Parallelverfahren für die Fläche südlich der Danziger Straße, östlich bzw. einschließlich des Schilksee-Wanderweges, nördlich landwirtschaftlich genutzter Flächen sowie westlich der Bundesstraße B 503

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Altenholz hat in ihrer Sitzung am 23. März 2016 beschlossen, die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Bebauungsplan Nr. 40 für die Fläche südlich der Danziger Straße, östlich bzw. einschließlich des Schilksee-Wanderweges, nördlich landwirtschaftlich genutzter Flächen sowie westlich der Bundesstraße B 503 aufzustellen.

Planungsziel:

Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von sozialem Wohnungsbau und einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende geschaffen werden.

Der von der Aufstellung betroffene Bereich ist im hier abgedruckten Lageplan dargestellt.

 

Altenholz, 7. April 2016

Ehrich
Bürgermeister

Bekanntmachung der Aufstellung sowie der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 der Gemeinde Altenholz im Verfahren nach § 13 a BauGB

Veröffentlicht in Öffentliche Bekanntmachungen

B 39Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 23. März 2016 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 der Gemeinde Altenholz für das Gebiet südöstlich der Straße „Am Dehnberg", westlich der Claus-Rixen Schule und nordöstlich der freien Landschaft für die Baufelder 3 und 5 im Verfahren nach § 13 a BauGB beschlossen.

Planungsziel ist unter Zugrundelegung der gesamtstädtebaulichen Konzeption für das Neubaugebiet die verbesserte Ausnutzung der Bauflächen 3 und 5 mit Geschosswohnungsbau, Reihenhäusern und Einfamilienhäusern.

Von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Auf die frühzeitige Öffentlichkeitbeteiligung wird verzichtet; der Öffentlichkeit wurde im Rahmen der am 21. März 2016 durchgeführten Einwohnerversammlung Gelegenheit gegeben, sich über die Ziele und Zwecke der Planung zu informieren.

Der von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 23. März 2016 ebenfalls gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 der Gemeinde Altenholz für das Gebiet südöstlich der Straße „Am Dehnberg", westlich der Claus-Rixen Schule und nordöstlich der freien Landschaft für die Baufelder 3 und 5 im Verfahren nach § 13 a BauGB und die Begründung liegen

vom 18. April 2016 bis 19. Mai 2016

in der Gemeindeverwaltung Altenholz, Allensteiner Weg 2 – 4, 24161 Altenholz, Zimmer 213, während folgender Zeiten:

Mo., Di. und Do. von 8.00 Uhr – 15.00 Uhr und Fr. von 8.00 Uhr – 12.00 Uhr

öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planungsunterlagen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Einwendungen, die im Rahmen der Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 der Gemeinde Altenholz nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten fristgerecht geltend gemacht werden können, machen einen Normenkontrollantrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig.

 

Altenholz, 29. März 2016

Ehrich
Bürgermeister

Erteilung der Genehmigung der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Altenholz für das Gebiet des Abfallwirtschaftshofes nördlich und südlich der K49 sowie östlich und westlich der Straße Kubitzberg im Ortsteil Dehnhöft

Veröffentlicht in Öffentliche Bekanntmachungen

Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein hat die von derF 28 Gemeindevertretung in der Sitzung am 24.9.2014 beschlossene 28. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Altenholz für das Gebiet des Abfallwirtschaftshofes nördlich und südlich der K49 sowie östlich und westlich der Straße Kubitzberg im Ortsteil Dehnhöft (siehe Lageplan) mit Bescheid vom 27.1.2015, Az.: IV 265 – 512.111 – 58.5 (28.Ä), nach § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht.

Alle Interessierten können die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung in der Gemeindeverwaltung Altenholz, Allensteiner Weg 2-4, 24161 Altenholz, Zimmer 213, während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten.

Beachtliche Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Altenholz geltend gemacht worden sind. Dasselbe gilt für die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Altenholz, 16. Februar 2016

Ehrich
Bürgermeister