Alle Wahllokale in der Gemeinde Altenholz dürfen nur mit einem vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz betreten werden. Ein Impfnachweis oder ein negativer Coronatest befreien nicht von der Maskenpflicht in den Wahllokalen.

Nach § 31 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes kann der Wahlvorstand Personen, die die Ordnung im Wahllokal stören, aus dem Wahlraum verweisen.

Wenn nach dem jeweils geltenden Landesinfektionsschutzrecht in Gebäuden, in denen ein Wahlraum eingerichtet ist, (medizinische) Masken zu tragen sind, stellt es eine Störung der Ordnung im Wahlraum dar, sofern Personen diesen ohne eine solche Maske betreten wollen. Solche Personen können daher nach § 31 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes aus dem Wahlraum verwiesen werden.

Am Donnerstag, dem 30. September 2021, um 17:30 Uhr, findet im Gemeindezentrum der Gemeinde Altenholz, Klausdorfer Str. 78 b, 24161 Altenholz, die 18. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses statt.

Bekanntmachung

Die 15. Sitzung der Gemeindevertretung findet am

Mittwoch, dem 22. September 2021, um 17.30 Uhr,

im Gemeindezentrum der Gemeinde Altenholz,

Klausdorfer Str. 78 b, 24161 Altenholz,

statt.

Bekanntmachung

Gemäß § 16 b der Gemeindeordnung und § 10 der Hauptsatzung lade ich für

Mittwoch, den 15. September 2021, um 17.30 Uhr,

zu einer                                                       Einwohnerversammlung

in das Gemeindezentrum der Gemeinde Altenholz,

Klausdorfer Str. 78 b, 24161 Altenholz,

ein.

Wahlbekanntmachung

Liebe Eltern,

wie bereits in den letzten Altenholzer Nachrichten angekündigt, können wir Ihnen wieder eine Herbstferienbetreuung anbieten.

1.  Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Altenholz wird in der Zeit vom 6. September 2021 bis 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus in 24161 Altenholz, Allensteiner Weg 2-4, Bürgerbüro, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
   
   
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10. September 2021 bis 12:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde in 24161 Altenholz, Allensteiner Weg 2-4, Zimmer 112, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
   
   
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
   
   
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 5 – Kiel durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl
   
   
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
   
   5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
   5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
   a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 5. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10. September 2021) versäumt hat,
   b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
   c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. September 2021, 18:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
   
   
6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und - ein Merkblatt für die Briefwahl. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Altenholz, 25. August 2021

GEMEINDE ALTENHOLZ
Der Bürgermeister als Gemeindebehörde für die Bundestagswahl

Die Altenholzer Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 16.06.2021 den Entwurf und die Begründung der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Altenholz für das Gebiet „Begräbniswald“ gebilligt und zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) bestimmt.

Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters 2022

Der Gemeindewahlausschuss in der Gemeinde Altenholz für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters 2022 setzt sich wie folgt zusammen:

Gemeindewahlleiter:
Bürgermeister Carlo Ehrich

Stellvertreterin des Gemeindewahlleiters:
Oberamtsrätin Bianca Hess

Beisitzerinnen und Beisitzer:
Herr Peter Heinz
Herr Hans-Werner Suhr
Herr Ingo Baasch
Herrn Wolfgang Weiß
Herr Jürgen Schlüter
Herr Jan-Nikolas Sontag
Herr Norbert Worth
Frau Ursula Bethke

Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Beisitzerinnen und Beisitzer:
Frau Barbara Suhr
Frau Beeke Hinrichsen
Frau Karin Pfaff
Frau Inga Schmidt
Herr Habbo Dirks
Frau Dr. Karen Weisheit
Frau Claudia Ulrich
Herr Dirk Ryll

GEMEINDE ALTENHOLZ
Der Gemeindewahlleiter

Bekanntmachung

Die 1. Sitzung des Gemeindewahlausschusses findet am

Mittwoch, dem 30. Juni 2021, um 17.30 Uhr,
im Ratssaal des Altenholzer Rathauses,
Allensteiner Weg 2-4, 24161 Altenholz,

statt.

Tagesordnung

1. Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer
2. Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
3. Bestimmung des Wahltages und des Tages einer möglichen Stichwahl für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters 2022
4. Anfragen und Mitteilungen