Haushaltssatzung der Gemeinde Altenholz

für das Haushaltsjahr 2023

Aufgrund des § 77 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 14. Dezember 2022 und Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird

1.	im Ergebnisplan mit
	einem Gesamtbetrag der Erträge auf	23.189.476 EUR
	einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	23.696.500 EUR
	einem Jahresfehlbetrag von	507.024 EUR
2.	im Finanzplan mit
	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	22.128.476 EUR
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	21.151.400 EUR
	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	7.844.100 EUR
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	8.570.500 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	7.011.400 EUR
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	2.030.000 EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	6.000.000 EUR
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen
	auf	98,584 Stellen

 § 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.	Grundsteuer
	a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)	370 %
	b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)	450 %
2.	Gewerbesteuer	370 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 30.000,00 EUR im Einzelfall. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

§ 5

Gemäß § 23 Abs. 1 Ziff. 3 GemHVO-Doppik (Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik) werden die Aufwendungen und Auszahlungen der Konten 5241 und 7241 – Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen – für übertragbar erklärt.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung für den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde am 12.01.2023 erteilt. Vom Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde am 12.01.2023 ein Teilbetrag von 6.760.800,00 € genehmigt. Die Gemeinde kann die geplanten investiven Auszahlungen mit der reduzierten Kreditaufnahme vornehmen.

Altenholz, 31. Januar 2023

Buchau
Bürgermeister

Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Altenholz für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung 2023 und die Anlagen können im Rathaus bei Herrn Ghaznavi, Zimmer 011, während der Öffnungszeiten eingesehen werden.

Altenholz, 31. Januar 2023

Buchau
Bürgermeister