Bekanntmachung der 7. Sitzung der Gemeindevertretung
Bekanntmachung
Am Mittwoch, dem 18. Dezember 2019, um 17:00 Uhr,
findet im Ratssaal des Altenholzer Rathauses, Allensteiner Weg 2-4, 24161 Altenholz, die 7. Sitzung der Gemeindevertretung statt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und Feststel-lung der Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Tagesordnung, Feststellungsbeschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
- Öffentlicher Teil der Niederschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 25. September 2019
- Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen der Sitzung vom 25. September 2019 gemäß § 35 (3) GO
- Einwohnerfragestunde
- Umbesetzung von Ausschüssen
- Überarbeitung der Antrags- und Ladungsfrist für die Einladung der Gemeindevertre-tung und der Ausschüsse
hier: Antrag der CDU-Fraktion - Seniorenbeirat in der Gemeinde Altenholz
hier: Nachwahl nach § 4 Abs. 6 der Satzung für den Seniorenbeirat - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Amt Dänischenhagen und der Gemeinde Altenholz nach § 19a GkZ; hier: Ausführung der Aufgaben des Per-sonenstandswesens Dänischenhagen durch die Gemeinde Altenholz
- Jahresabschluss 2018
- Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das 1. Halbjahr 2019
- Neubau einer Fahrzeuggarage als Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Altenholz-Knoop
- Verwendung der Ausgleichsrückzahlung für die geleisteten Investitionskostenzuschüsse für das Klärwerk Bülk
- 10. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung und die Erhebung von Kostenerstattungen für die Her-stellung, Veränderung und Beseitigung von Grundstücksanschlüssen der Gemeinde Al-tenholz (Beitrags- und Gebührensatzung)
- zusätzlicher Finanzierungsbedarf für die Offene Ganztagsschule (OGS) an der Claus-Rixen-Schule inkl. Außenstelle
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Landeshauptstadt Kiel über die Nutzung der Drehleiter
- Beschluss über die ämterübergreifende Entwicklung eines Konzeptes für die Elektrola-desäuleninfrastruktur in den Ämtern Dänischenhagen, Dänischer Wohld und Hüttener Berge sowie in der Gemeinde Altenholz
- Gebührenkalkulaltion 2020 für die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung in der Ge-meinde Altenholz
- Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 sowie mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023
- Genehmigung der Eilentscheidung über die Teilzahlung der 3. Kaufpreisrate Kita Ahoi, Stifter Alle 4a
- Anfragen und Mitteilungen
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraussichtlich nichtöffentlich beraten: - Nichtöffentlicher Teil der Niederschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. September 2019
- Anfragen und Mitteilungen
Altenholz, 9. Dezember 2019
gez.Baltz
Bürgervorsteher
beglaubigt
Im Auftrag
gez. Knuth