Aktualisierte Hausordnung

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Hausordnung der Gemeinde Altenholz

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden die männliche Form für alle Personenbezeichnungen gewählt. Es sind jedoch stets alle (m/w/d) Geschlechter gleichermaßen gemeint.

§ 1 Geltungsbereich
Diese Hausordnung gilt für das Rathaus Altenholz sowie dessen Außenstellen und alle Liegenschaften im Eigentum der Gemeinde Altenholz, welche als öffentliche Einrichtung betrieben werden, mit Ausnahme der Schulen.

§ 2 Hausrecht
(1) Das Hausrecht wird durch den Bürgermeister der Gemeinde Altenholz ausgeübt. Der Bürgermeister kann das Hausrecht an Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung übertragen.
(2) Wer gegen diese Hausordnung verstößt, kann aus den öffentlichen Einrichtungen verwiesen werden. Gegen diese Person kann ein Betretungsverbot ausgesprochen werden.

§ 3 Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
(1) Beim Betreten von und Aufenthalt im Rathaus sowie in allen sonstigen Räumlichkeiten und Liegenschaften der Gemeinde Altenholz gem. § 1 ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
(2) Die Mund-Nasen-Bedeckung muss so beschaffen sein, dass sie dem Grunde nach geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern, unabhängig von der Kennzeichnung oder einer zertifizierten Schutzkategorie.
(3) Als Mund-Nasen-Bedeckung kommt jeder Schutz in Betracht, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern, unabhängig von der Kennzeichnung oder einer zertifizierten Schutzkategorie. In Betracht kommen etwa aus Stoff genähte Masken, Schals, Tücher, Schlauchschals oder durchsichtige Schutzvorrichtungen aus Kunststoff. Visier-Masken aus Kunststoff müssen im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung den Mund und die Nase bedecken und dürfen nicht nach unten hin offen sein. Andernfalls ist ein zusätzlicher Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
(4) Der Träger einer Mund-Nasen-Bedeckung hat darauf zu achten, dass Mund und Nase beim Aufenthalt in den Räumlichkeiten und Liegenschaften des Rathauses bedeckt bleiben.
(5) Von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen sind:
•    Beschäftigte der Gemeinde Altenholz, wenn sie an ihrem Büroarbeitsplatz oder in Besprechungsräumen mehr als 1,5 m Abstand zu anderen Personen halten können,
•    Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und
•    Personen, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies durch einen Nachweis glaubhaft machen können.
Weitere Ausnahmen können bei Nachweis berechtigter Gründe von dem Bürgermeister oder den zur Durchsetzung des Hausrechts von ihm beauftragten Personen erteilt werden.

§ 4 Inkrafttreten
Die Notwendigkeit des § 3 wird im Lichte der weiteren Corona-Entwicklung fortlaufend überprüft und bei Bedarf angepasst.
Die Hausordnung vom 13. Mai 2020 und alle weiteren Hausordnungen treten mit Inkrafttreten dieser Hausordnung außer Kraft.
Diese Hausordnung tritt am 13. November 2020 in Kraft und gilt bis auf Weiteres.

§ 5 Bekanntmachung
Diese Hausordnung wird in den Altenholzer Nachrichten veröffentlicht sowie im Rathaus und allen Räumlichkeiten und Liegenschaften der Gemeinde Altenholz gem. § 1 und auf der Homepage des Rathauses in geeigneter Weise bekannt gemacht.

Altenholz, 30. Oktober 2020
Ehrich
Bürgermeister